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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Planetcall GmbH

§ 1 Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Telefonkonferenz- Leistungen und damit verbundene Leistungen, die von der Planetcall GmbH (im folgenden "wir", "uns") für Sie erbracht werden.

§ 2 Unsere Leistungen, Verfügbarkeit
a) Wir erbringen kostenlose Telefon-Konferenzdienstleistungen.

b) Wir dürfen für die Bereitstellung der Leistungen Netzwerke und technische Einrichtungen Dritter nutzen, die nicht in unserem Eigentum stehen und/oder nicht von uns kontrolliert werden.

c) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Dienste. Jedoch können durch von uns nicht zu vertretende technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Netzwerken) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungszeit stehen unsere Dienste nicht zur Verfügung.

§ 3 Pflichten des Kunden
a) Sie sind dafür verantwortlich, die bei Ihnen erforderliche technische Infrastruktur (insbesondere Hardware, Software, Telekommunikationsverbindung) zur Nutzung unseres Angebotes bereitzustellen.

b) Es ist Ihnen verboten, in oder an unseren Leistungen enthaltene Urheberrechts-, Marken- oder Eigentumszeichen zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken sowie an unseren Leistungen oder Produkten Veränderungen vorzunehmen.

Dies gilt auch für Leistungen und Produkte von Dritten, deren wir uns im Rahmen unserer Leistungen bedienen (§ 2 b)

c) Sie sind verpflichtet, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung unserer Leistung zu überprüfen und uns Störungen unverzüglich anzuzeigen.

§ 4 Nutzung durch Dritte
Sie sind verpflichtet, Ihren Zugang zu unseren Leistungen gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Sie haften für jede unbefugte Verwendung Ihres Zugangs, soweit Sie ein Verschulden trifft. Sie sind verpflichtet, uns umgehend zu benachrichtigen, falls Sie den begründeten Verdacht haben, dass ein unbefugter Gebrauch Ihres Zugangs erfolgt.

§ 5 Geheimhaltung
a) Wir verpflichten uns, über Ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen, die uns im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Inhalte von Konferenzen und alle Daten der Konferenzteilnehmer gelten als vertrauliche Daten.

b) Wir dürfen vertrauliche Daten ohne eine schriftliche Genehmigung durch Sie niemandem offen legen, ausgenommen Arbeitnehmern, Vertretern, Unterauftragnehmern und/oder Erfüllungsgehilfen in dem Umfang, in dem sie die Daten zur Leistungserbringung kennen müssen, soweit sie zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet sind.

c) Sämtliche erlangten Informationen oder Daten werden wir ausschließlich so weit speichern, verarbeiten oder nutzen, wie es zum Zweck der Vertragsdurchführung erforderlich ist.

d) Die o.g. Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht bei Daten, die
aa) sich vor Beginn der zu diesem Vertrag führenden Verhandlungen in unserem Besitz befunden haben,
bb) bei Kenntniserlangung bereits allgemein bekannt sind oder später ohne Verstoß gegen die Bestimmung dieser Reglung allgemein bekannt werden, oder
cc) in Erfüllung einer Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Anordnung von uns offen gelegt werden müssen. Soweit rechtlich zulässig sind wir in diesem Fall verpflichtet, Sie in angemessener Form von der Offenlegung in Kenntnis zu setzen.

§ 6 Haftungsbeschränkung
a) Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht, es sei denn, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) wird verletzt. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

b) Wenn wir für die Bereitstellung der Leistungen an Sie Netzwerke oder technische Einrichtungen Dritter nutzen, die nicht in unserem Eigentum stehen und/oder von uns kontrolliert werden (§ 2 b der AGB), haften diese Dritten Ihnen gegenüber nur soweit, wie wir Ihnen gegenüber nach diesen AGB haften würden. In diesem Fall haften wir für Schäden, die in der Verantwortung dieser Dritten entstehen, nur nachrangig. Sie haben Ihre Schäden zunächst bei dem Dritten gerichtlich geltend zu machen. Unsere etwaigen Ansprüche gegen den Dritten, die zur Geltendmachung Ihres Schadens bei dem Dritten notwendig sind, treten wir dafür an Sie ab. Wir verpflichten uns, Ihnen alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Uns gegenüber können Sie den Schaden nur geltend machen, wenn und soweit Sie von dem Dritten keinen Ersatz des Schadens erlangen können. Die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen gelten auch dafür.

c) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

d) Wenn der Anwendungsbereich des § 44a TKG (Telekommunikationsgesetz) eröffnet ist, gelten die dortigen Bestimmungen für Vermögensschäden, soweit unsere Haftung nicht bereits durch die Bestimmungen unter a)-d) beschränkt ist.

§ 7 Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht die anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Die Anwendung des UN - Kaufrechts ist ausgeschlossen. b) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist der Gerichtsstand Berlin.

Datum, 26.4.2010 Planetcall GmbH